Baumaschinen Schwarz

Rüdiger Schwarz • 99428 Weimar-Legefeld • Ahornallee 5 • Tel. 03643 / 849 174

Mietbedingungen

I. Allgemeines

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter das vorstehend im Einzelnen aufgeführte Gerät mietweise zu überlassen.
2. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln, gegen Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung zu schützen und ihn nach Beendigung der Mietzeit zurückzusenden.
3. Ergeben sich aus mündlichen, auch telefonisch erteilten Aufträgen Unstimmigkeiten, so hat deren Folgen der Mieter zu vertreten.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der Übrigen nicht berühren. Ebenso unberührt bleibt die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung.
5. Wurde durch den Vermieter nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt, sind dessen Angebote freibleibend.
6. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen. aus einer eventuellen Verpflichtung zur Aufklärung über Beschaffenheit, Verwendungsmöglichkeiten und Wartungserfordernissen des Mietgegenstandes werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters beruhen. Gleiches gilt für alle gegen die Mitarbeiter des Vermieters in Betracht kommenden Ansprüche.
7. Grundlage für die Berechnung von Mieten, Nebenkosten, gesonderten Arbeiten oder vereinbarter besonderer Nutzungszelten sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preislisten.

II. Übergabe, Mängelrüge, Haftung

1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereitzuhalten. Mit der Versendung oder Abholung geht die Gefahr der Beförderung auf den Vermieter über.
2. Dem Mieter steht es frei, das Gerät vor der Absendung/Abholung- auf eigene Kosten zu besichtigen.
3. Der Mieter bestätigt im Übergabeprotokoll den einwandfreien Zustand des übernommenen Mietgegenstandes und den Umfang des Zubehörs. Etwaige festgestellte Mängel sind sofort zu rügen.
4. Verborgene Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn dem Vermieter nicht innerhalb von 6 Tagen eine schriftliche Mängelanzeige zugegangen ist.
5. Nach Ablauf der Rügefristen gilt das Gerät als vertragsgemäß geliefert. Eventuelle jetzt noch auftretende Mängel berechtigen nicht zur Geltendmachung von Minderungs- und Schadenersatzan-sprüchen.
6. Die Kosten zur Behebung von Mängeln, die der Vermieter zu vertreten hat oder die von ihm anerkannt werden, trägt dieser. Vom Mieter ist ihm unverzüglich Gelegenheit zu geben, diese Mängel zu beseitigen. Nach Vereinbarung kann die Mangelbeseitigung durch den Mieter veranlasst oder ausgeführt werden. Der Vermieter trägt jedoch nur die Kosten, die ihm selbst entstanden wären.
7. Weitere Ansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen.
8. Für Schäden, die während der Vermietung des Mietgegenstandes bei ihm oder bei Dritten am Mietgegenstand entstehen, haftet der Mieter. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verschulden des Personals entstanden sind, das auf Anforderung des Mieters vom Vermieter gestellt wurde, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Dieses Personal gilt als Erfüllungsgehilfe des Mieters.

III. Mietberechnung und -Zahlung

1. Die Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
2. Grundlage der Mietberechnung ist eine tägliche Schicht mit bis zu acht Stunden von Montag bis Freitag. Kürzere Mietzeiten sind nicht vereinbar. Eine längere tägliche Nutzung oder die Nutzung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
3. Die Mietpreisberechnung erfolgt nach Tagen. Wochen oder Monaten. Es gilt die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Mietpreisliste.
4. Bei Nutzung von mehr als acht Stunden täglich durch den Mieter gilt pro weitere Betriebsstunde 1/8 des Tagesmietpreises.
5. Zeiten für Geräteeinweisung, Warte-, Be- und Entladezeiten, An- und Aufbauzeiten sowie die Transportkosten des Mietgegenstandes sind vom Mieter zu tragen. Sie sind nicht im Mietpreis enthalten. Ihre Berechnung basiert auf den bei Vertragsabschluss geltenden Preislisten.
6. Die Miete ist im Voraus ohne Abzug zahlbar.
7. Bei Festsetzung einer bestimmten Frist in der Rechnung des Vermieters befindet sich der Mieter nach Ablauf dieser im Verzug, unabhängig davon, daß spätere Zahlungsaufforderungen folgen können. Vom Verzugsbeginn an hat der Mieter bankübliche Zinsen zu zahlen.
8. Weicht bei Sondervereinbarungen der Mietzins zugunsten des Mieters von der gültigen Mietpreisliste ab, gelten diese nur bei Einhaltung folgender Bedingungen: Der Mieter muss die lautenden Rechnungen/Zwischenrechnungen fristgerecht bezahlen und darf die vereinbarte Mietzeit nicht überschreiten. Wird keine oder nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, gelten die Mietpreise der gültigen Preisliste als vereinbart. Die Sondervereinbarung ist als solche zu bezeichnen.
9. Der Mieter tritt in Höhe der vereinbarten fälligen Mietschuld die ihm zustehende Forderungen gegenüber Dritten, bei denen er den Mietgegenstand einsetzt, an den Vermieter ab. Die Abtretung erfolgt nur erfüllungshalber.
10. Aufrechnung mit der Forderung des Vermieters sind nur dann zulässig, wenn dem Mieter ein rechtskräftig festgestellter Anspruch gegen den Vermieter zusteht oder ein Anspruch vom Vermieter anerkannt wird.
11. Fällt der Mietgegenstand aus, so ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt, sofern er dem Vermieter unverzüglich den Stillstand anzeigt und die Gründe für den Ausfall nicht vom Mieter zu vertreten sind. Der Vermieter ist berechtigt, den Schaden zu beheben oder ein Ersatzgerat zu stellen. Der Mieter hat nachzuweisen, dass der Schaden, der zum Ausfall führte, nicht von ihm zu vertreten ist.
12. Wird der Mietzins nicht geleistet, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen und den Mietgegenstand herauszuverlangen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass Gründe vorliegen, aus denen Zahlungsschwierigkeiten des Mieters zu erkennen sind. Der Mieter erklärt für diese Fälle sein Einverständnis mit der Herausgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht nicht.
13. Zahlungen des Mieters werden zunächst auf entstandene Kosten. dann auf entstandene Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

IV. Beginn und Ende der Mietzeit

1. Als Mietzeitbeginn gilt der vereinbarte Tag. Die Ausgabe der Mietgegenstande erfolgt Montag bis Donnerstag von 7.00 - 17.00 Uhr, Freitag von 7.00 – 16.00 Uhr. Der Abholungs-/Versandtag gilt als Miettag.
2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen und dem Zubehör dem Vermieter übergeben wird oder an einem anderen -vereinbarten- Anlieferungsort eintrifft. Für die Annahme gelten die gleichen Zeiten wie unter IV. Ziffer 1. Die Mietzeit verlängert sich, wenn der Mieter seine Unterhaltspflicht nach V Ziffer 1 nicht nachgekommen ist und diese Arbeiten nachgeholt werden.
3.  Bei vereinbarter Abholung ist durch den Mieter die genaue Übergabezeit mit dem Vermieter am Vortag bis 14.00 Uhr festzulegen. Kann die Abholung durch vom Vermieter zu vertretende Umstände (fehlende Schlüssel, kein Übergabepersonal, kein Zugang) nicht termingerecht erfolgen, so verlängert sich die Mietzeit entsprechend. Der Mieter hat die Kosten einer erneuten Anfahrt zu tragen.
4. Wird das Mietgerät zum vereinbarten Termin vom Vermieter nicht abgeholt, bleibt die Sorgfaltsplicht für den Mieter bis zur Abholung bestehen.
5. Bei Abtransport durch den Vermieter ist das Mietobjekt in transportfähigem Zustand bereitzustellen, ansonsten werden Baustellenzeiten entsprechend gültiger Mietpreislisten berechnet.
6. Für Reparaturarbeiten zu Lasten des Mieters kann der Vermieter eine Firma beauftragen. Die Rechnungslegung erfolgt direkt von dieser an den Mieter.

V. Unterhaltspflicht

1. Der Mieter ist verpflichtet:
a) das Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen,
b) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege zu sorgen, die Kosten trägt der Mieter,
c) notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort fach- und sachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzeilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen, es sei denn, der Mieter hat nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet,
d) das Gerät in ordnungsgemäßen. gereinigtem, aufgetanktem und kompletten Zustand zurückzuliefern. Die Rücknahmen erfolgt unter dem Vorbehalt einer vollständigen Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandes.
2. Erfolgt die Rückgabe nicht in dem unter V. la) aufgezeigten Zustand, ist der Vermieter berechtigt diesen Zustand herzustellen. Dazu hat er den Mieter zu benachrichtigen und ihm Gelegenheit zu geben, eine Überprüfung durchzuführen. Der Mieter hat nachzuweisen, dass der entstandene Schaden nicht von ihm zu vertreten ist. Verzichtet der Mieter auf Überprüfung oder erbringt er nicht den Nachweis, so ist er verpflichtet, für die entstandenen Kosten einzustehen. Entsteht dem Vermieter weiterer nachweisbarer Schaden, ist auch dieser vom Mieter zu ersetzen. Der Neubeschaffungspreis ist dann vom Mieter zu zahlen, wenn die Instandsetzung nicht möglich ist.
3. Erforderliche Ersatzteile sind vom Vermieter zu beziehen. Erklärt dieser nicht sofort, dass er die benötigten Teile zu gleichen Fristen und Preisen wie der Mieter beschaffen kann, so ist der Mieter berechtigt, diese Teile selbst zu beschaffen.
4. Dem Vermieter ist jederzeit Auskunft über Standort und Art des Einsatzes des Mietobjektes auf Verlangen zu geben. Er darf jederzeit das Mietobjekt untersuchen lassen. Dazu hat der Mieter die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
5. Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen, damit ein Zugriff auf das Mietgerät durch unbefugte nicht möglich ist.

VI. Untergang des Mietgegenstandes

1. Beschädigungen und Verlust des Mietgegenstandes sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Bei mutwilliger Beschädigung oder Diebstahl ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
2. Gleichartigen Ersatz hat der Mieter bei Verlust des Mietgegenstandes zu erbringen. Das gilt auch bei Verlust durch Einwirkung höherer Gewalt. Der Vermieter hat das Recht auf Ersatz in Geld; die Höhe der Ersatzleistung wird nach den Beschaffungskosten für einen gleichwertigen Gegenstand bemessen.
3. Bis zum Eingang der vollständigen Ersatzleistung ist der vereinbarte Mietpreis in Höhe von 75% weiterzuzahlen.

VII. Schadensersatzansprüche

1. Soweit ihr Ausschluss gesetzlich zulässig ist, sind Schadensersatzansprüche jedweder Art, auch im Zusammenhang mit etwaigen Nebenverpflichtungen, gegen den Vermieter oder dessen Beauftragten ausgeschlossen.

VIII. Sonstige Bestimmungen

1. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur zum vertrags- und bestimmungsgemäßen Einsatz am vertraglich vorgesehenen Ort nutzen. Jede anderweitige Verfügung ist ihm untersagt. Insbesondere die Untervermietung, und zwar unter Ausschluss der Rechte aus § 549, Abs. 1, S.2 BGB, Verpfändung oder dergleichen.
2. Der Mieter hat Zugriffe Dritter auf den Mietgegenstand, z. B. durch Beschlagnahmung, Pfändung oder dergleichen, abzuwehren und den Vermieter von derartigen Zugriffen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Bei Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten ist der Mieter für daraus entstehende Schaden des Vermieters ersatzpflichtig.
4. Rechte und Pflichten des Vermieters sind auf Dritte übertragbar.
5. Abweichungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
6.  Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in seine Betriebshaftpflichtversicherung aufzunehmen.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragspartnern aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, der Geschäftssitz des Vermieters.